Tell U.S. and German Governments to End Mass Surveillance and End Killing by Drones

Thanks to courageous whistleblowers, we have been learning about U.S. and German cooperation in mass surveillance and drone killings.

As facts have come out, the chief governmental response has been retribution against the whistleblowers and media outlets, including the Associated Press.[1]

But courts have finally begun to push back, striking down some of the illegal bulk data collection[2], and hearing a case challenging Germany's participation in drone wars.[3]

A parliamentary inquiry[4] in Berlin is exposing a decade-long criminal collaboration by U.S. and German spy agencies, spying on other governments, even as the U.S. has spied on Germany as well. Germany is drastically reducing its cooperation with the NSA, pending investigation into the scandal.[5]

Documents[6] have also emerged which show the satellite relay station at the U.S. military base in Ramstein, Germany serves as “the high-tech heart of America’s drone program,” facilitating Reaper and Predator strikes in the Middle East, Afghanistan, and Africa. A lawsuit argues that it is illegal for the German government to allow the Ramstein base to be used for drone murders abroad, especially after the passage of a 2014 resolution in the European Parliament urging European nations to “oppose and ban the practice of extrajudicial targeted killings” and to “ensure that Member States, in conformity with their legal obligations, do not perpetrate unlawful targeted killings or facilitate such killings by other states.”

Drone wars and mass surveillance have  been counterproductive for their announced goals as well as immoral and illegal.[7]

Dank mutiger Hinweisgeber haben wir weitreichende Erkenntnisse erlangt über die Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland bei der Massenüberwachung und bei der Praxis der Tötungen durch Drohnen.

Im Zuge der bekanntgewordenen Fakten hat es sich gezeigt, dass die massgebliche staatliche Reaktion darauf in Vergeltungsaktionen gegen die Informanten und berichterstattenden Medien bestand, einschliesslich gegenüber der Presseagentur Associated Press.[1]

Aber jetzt haben Gerichte endlich begonnen, gegenzusteuern[2], einschliesslich der Niederschlagung einiger Bereiche der illegalen Massendatenerfassung. Ausserdem ist ein Gerichtsverfahren gegen die Teilnahme Deutschlands an den Drohnenkriegen anhängig.[3]

Eine parlamentarische Untersuchungkommission (NSAUA)[4] in Berlin bringt zur Zeit eine jahrzehntelange kriminelle Zusammenarbeit von us-amerikanischen und deutschen Geheimdienste zu Tage. Bekannt wurde das Ausspionieren von anderen Regierungen, sogar während die USA gleichzeitig Deutschland ausspähen. Deutschland will deshalb jetzt seine Zusammenarbeit mit der NSA drastisch reduzieren, bis zum Abschluss der Ermittlungen in dem Skandal.[5]

Ausserdem sind Dokumente aufgetaucht[6], die aufzeigen, dass die Satelliten-Relaisstation auf der US-Militärbasis in Ramstein in Deutschland als "High-Tech-Zentrum für US-Drohnenprogramm" dient, und damit Drohnenschläge von „Reaper“ und „Predator“ Drohnen im Mittleren Osten, in Afghanistan und in Afrika erst ermöglicht. In einem anhängigen Gerichtsverfahren wird argumentiert es als gesetzwidrig zu erklären, dass die Bundesregierung damit die Luftwaffen-Basis in Ramstein für Drohnenmorde im Ausland nutzen lässt. Dies gilt insbesondere nach der Verabschiedung einer Resolution im Europäischen Parlament aus dem Jahr 2014, in der die europäischen Nationen aufgefordert werden, sich der Praxis der außergerichtlichen gezielten Tötungen zu "widersetzen und diese zu verbieten" und "sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren gesetzlichen Verpflichtungen handeln, keine rechtswidrigen gezielten Tötungen zu begehen oder solche Tötungen durch andere Staaten zu erleichtern."

Drohnenkriege und Massenüberwachung haben sich als entgegen ihrer eigentlichen Zielsetzung als kontraproduktiv erwiesen und sind unmoralisch und illegal.[7]